AMPEL LEHNT STRAFRECHTSVERSCHÄRFUNG BEI KLIMAAKTIVISTEN AB

AMPEL LEHNT STRAFRECHTSVERSCHÄRFUNG BEI KLIMAAKTIVISTEN AB

7. November 2022 0 Von Chris

Vertreter der Ampel-Koalition haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete WELT gegenüber die Sorgen um eine Radikalisierung innerhalb der Klimabewegung zwar als „real und berechtigt“, lehnte aber eine Gesetzesänderung ab.

Die von Konzernen und Regierungen finanziell geförderte Sekte „Letzte Generation“ kündigt Ausweitung ihrer radikalen Proteste an.

»Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden«, sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag im Sender RTL.

Quelle: Welt & Spiegel

Kommentar: Durch diese Klimaaktivisten ist in der vergangen Woche eine Frau gestorben, weil der Rettungswagen nicht durchkam. Für mich gehören diese Menschen vor ein Gericht und ins Gefängnis, aber nicht noch finanziell vom Staat finanziert (siehe Beitrag der vergangen Tage hier auf der Webseite). Unsere Politik macht zur Zeit gefühlt alles – Hauptsache gegen das deutsche Volk.

Update:

Die Klima-Extremisten von „Letzte Generation“ stellen der Bundesregierung ein Ultimatum: Gibt es bis Donnerstag (10.11.) keine Verhandlungen mit ihnen über 9-Euro-Ticket oder Tempo 100 auf Autobahnen, geht der Klebe-Terror weiter!

Und: Sie rufen ihre Anhänger auf, gezielt in Bayern Aktionen durchzuführen, sich dort festnehmen und wegsperren zu lassen. Ziel: Bayerns Knäste fluten!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wenn die Täter selbst ankündigen, zeitnah weitere Aktionen durchzuführen, gehört zum rechtlichen Instrumentarium auch die Gewahrsamnahme durch richterliche Anordnung, um Wiederholungstaten zu verhindern.“

Kommentar:
In Bayern bietet der Artikel 17 des Polizeiaufgabengesetzes die Möglichkeit, in solchen Fällen eine Person für vier Wochen in Dauergewahrsam zu nehmen, mit der Option der Verlängerung um weitere vier Wochen. Die Entscheidung muss von einem Richter bestätigt werden.

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