Baden -Württemberg und Hessen kippen Maskenpflicht in Pflegeheimen auf eigene Faust

Baden -Württemberg und Hessen kippen Maskenpflicht in Pflegeheimen auf eigene Faust

31. Oktober 2022 0 Von Chris

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ

Heime sowie die Einrichtungen der Behindertenhilfe können in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen ab sofort selbst entscheiden, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollen.

▪️ In Baden-Württemberg erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha, der Bund habe auf Drängen des Landes einen Katalog mit Fragen und Antworten zu den umstrittenen Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. „Danach ist es nach unserer Auffassung vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten“, so Lucha. Es sei wichtig, soziale Kontakte zu ermöglichen.
▪️ Man habe die Einrichtungen am Freitag per Brief über diese Neuerung informiert.

👉 Zur Meldung in der Esslinger Zeitung (https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-land-kippt-maskenpflicht-in-pflegeheimen-auf-eigene-faust.c8727c05-8726-41af-a63a-ed084c710d87.html)

▪️ Mit der Umsetzung scheinen sich die Einrichtungen jedoch noch schwer zu tun. So zeigt eine zufällige Stichprobe in mehreren Pflegeeinrichtungen und ein Blick auf deren Webseiten, daß entweder noch an den bisherigen Regelungen festgehalten wird oder die Informationen nicht zeitnah und aktuell angepaßt wurden.
▪️ Ein Beispiel: auf der Webseite der Caritas Stuttgart heißt es zum Thema „Maskenpflicht“ mit „Stand 1. Oktober 2022“ etwa, „Masken: Alle Besucher*innen müssen während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung ein Atemschutz (FFP2-Maske) tragen. Kinder bis einschließlich 6 Jahren sowie Personen mit einem ärztlichen Attest (muss im Original vorliegen) sind von der Maskenpflicht befreit.“ (👉 Caritas (https://www.caritas-stuttgart.de/beitraege/informationen-zu-besuchen-in-unseren-pflegeheimen/1658302/))

👉 Oder sollen nur Besucher die FFP2-Masken tragen und die Bewohner nicht? Was steht im IfSG?
▪️ Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, das seit 1. Oktober gilt, müssen die Besucherinnen und Besucher sowie das Personal in Pflegeeinrichtungen eine FFP2-Maske tragen.
▪️ Das Gesetz enthält zudem eine nicht ganz eindeutig formulierte Passage, die zusätzlich eine Maskenpflicht für die Bewohner der Heime impliziert. In Paragraph 28b IfSG heißt es, „in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten“ dürften Bewohner die Maske absetzen, heißt es in §28b (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/maskenpflicht-im-wohnzimmer—altenheime-kritisieren-neue-corona-regeln,infektionsschutzgesetz-maskenpflicht-pflege-100.html).

▪️ Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen interpretierte das so: Die Heime würden mit dieser Formulierung Krankenhäusern gleichgestellt. Die Tagesräume seien wie Wohnzimmer, sagte Sprecher Walter Berle. Dort eine Maske tragen zu müssen, gehe an der Lebensrealität der Bewohnerinnen und Bewohner vorbei.
▪️ Das sieht offenbar auch das hessische Sozialministerium so. Die FFP2-Maskenpflicht für Heimbewohner gelte so in Hessen nicht, teilte das Ministerium am Freitag mit. Es verwies auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Wohnung. Gemeinschaftlich von den Bewohnern genutzte Räume seien von der Maskenpflicht auszunehmen. Denn in vulnerablen Einrichtungen seien auch diese Räume zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt.

👉 Zum Bericht der hessenschau (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-kippt-umstrittene-corona-regel-keine-ffp2-maskenpflicht-fuer-heimbewohner-v1,keine-maskenpflicht-heimbewohner-100.html)

👉 Mein Kommentar:
Das neue IfSG in seiner nächsten Fassung (1. Oktober) ist erst wenige Tage alt, & wir erleben Verwirrung & Auflösungserscheinungen.

Auch Gemeinschaftsräume seien Privaträume, in denen „die individuelle Lebensentfaltung und soziale Kontakte“ stattfänden, sagt Minister Lucha nun neuerdings im Südwesten. Heimbewohner dürften anderen Menschen gegenüber nicht benachteiligt werden. Richtig! Endlich!

Doch die Presse berichtet weiter, dies gelte nur für Bewohner. Für Besucher & Pflegekräfte gelte ja das IfSG… Als ob Grundgesetz oder Virus hier unterscheiden würden.

Tatsächlich besteht schon die ganze Zeit über kein Grund, Heimbewohnern ihre Würde oder den Schutz ihrer Wohnung zu nehmen und diese anders (ungleich) als andere Wohnungsbesitzer zu behandeln. Wo Menschen sich zum Leben und zur Begegnung aufhalten, muß allein ihnen die Entscheidung darüber obliegen, ob Masken getragen werden. Punkt.