Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Durchsetzung mit Zwangsgeld

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Durchsetzung mit Zwangsgeld

12. Juni 2022 0 Von Rochus-Marian Eder
Bild von Sang Hyun Cho auf Pixabay

Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022

„Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen. Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein.“

„Ungeachtet dessen bleibt es den von der Nachweispflicht betroffenen Personen unbenommen, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Zwar gehen damit berufliche Nachteile einher. Dass diese schon in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache irreversibel oder nur erschwert revidierbar wären oder sonst sehr schwer wögen, ist aber nicht zu besorgen.“  

Mehr zum Urteil<<