Kommt eine Impfpflicht auf EU-Ebene?

Kommt eine Impfpflicht auf EU-Ebene?

8. April 2022 0 Von Christoph Budde

Kommt eine Impfpflicht auf EU-Ebene?
Hat es sich der Bundestag womöglich deshalb erlaubt, auf eine nationale Impfpflicht zu verzichten, weil er ahnt (oder weiß), dass die EU mittelfristig eine EU-weite Impfpflicht plant? Gab es deshalb keinen eigenen Impfpflicht-Antrag der Regierung und stattdessen ein Gruppenantragschaos parteiübergreifender Fraktionen?
Frau von der Leyen hat erst vor wenigen Monaten diese Möglichkeit offiziell ins Spiel gebracht (https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-impfpflicht-101.html). Zeitgleich laufen EU-weite, legislative Bestrebungen für ein übergeordnetes ‚Pandemie Präventions- und Vorbereitungsgesetz (https://www.consilium.europa.eu/en/policies/coronavirus/pandemic-treaty/)‘, das abgestimmte Maßnahmen im Bereich der Pandemieabwehr, ausdrücklich inkl. Impfstoffe vorsieht. Die EU-Kommission hat bereits früher eine Impfpflicht als legitim erachtet, um eine erforderliche Durchimpfungsrate zu erhöhen. Ein EU-weites, digitales Covid-Zertifikat (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de)für ‚ungehindertes Reise‘ ist ja bereits auf den Weg gebracht. Und auch die WHO arbeitet parallel sogar an einem weltweiten Projekt ähnlicher Natur („international instrument on pandemic preparedness and response (https://www.who.int/news/item/01-12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response)“).
Holzauge sei wachsam. Die Gefahr ist noch nicht vorbei…!