Totale Meinungskontrolle: Ab sofort bestimmt die EU, was „wahr“ ist

Totale Meinungskontrolle: Ab sofort bestimmt die EU, was „wahr“ ist

23. November 2022 0 Von Chris

m 1. und 16. November sind mit den Gesetzen über digitale Märkte („Digital Markets Act”) beziehungsweise über digitale Dienste („Digital Service Act”) zwei EU-Verordnungen in Kraft getreten, die vordergründig zwar den Anspruch der EU untermauern, die weltanschauliche Deutungsmacht großer Internetkonzerne zu beschränken, tatsächlich aber dazu dienen sollen, den politischen Würgegriff um das ohnehin schon bedrohte Grundrecht auf Meinungsfreiheit nochmals zu verstärken. Es wird zwar immer behauptet, im Internet dürfe es kein „eigenes Recht” geben – in Wahrheit aber wird fortan die Politik in noch größerem Ausmaß und noch willkürlicher festlegen, was gesagt werden darf. Mit der neuen Gesetzgebung sollen angebliche „Hassrede“ und „Fake News“ eingeschränkt und deren Einfluss auf Wahlen so weit wie möglich unterbunden werden.

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